Luftfilter für Schulen und Kitas in Haltern: Emotionale Diskussionen im Rat

Sowohl die Elterninitiative als auch FDP, SPD und Grüne haben beim Kongress die Anschaffung eines mobilen Raumluftreinigers für Kitas und Schulen beantragt, um das Corona-Risiko der Kinder zu minimieren. WGH war zunächst an dem Vorschlag der Joint Session Group beteiligt, zog seine Zusage jedoch nach der Intergroup-Runde mit einer plötzlichen Mitteilung zurück. Das brachte ihr in der Ratssitzung heftige Kritik ein.

Allerdings war die Stadt auch den Ansprüchen ihrer Eltern, vertreten durch Maleike Biaman, ausgesetzt. „Es ist Zeit zu handeln, aber die Stadt will nicht handeln. Es macht uns Sorgen.“ Hintergrund dieser Reaktion: Die Verwaltung war auf die Ratssitzung am 25. November vorbereitet. Tatsächlich scheiterten die Elterninitiative und die drei nach einer Stunde Diskussion mit dem Antrag. Mit 23 Stimmen (CDU, WGH) zu 21 Stimmen (SPD, FDP, Grüne, UBP) wurde der Kauf des Raumluftreinigers abgelehnt.

Stadtkämmerer hat beschlossen, 435.000 € zu kosten

Die Stadt machte sich Sorgen um den Haushalt der Stadt. Laut Kämmerer Dirk Meussen zum Kauf von Geräten für 23 Kindertagesstätten, 68 Grundschulklassen, 26 5. und 6. Klassen sowie Lehrer- und Berufsraumgeräte, je nach Anwendungsfall 130 Stück. Meußen hat sich für rund 435.000 Euro entschieden.

Einstimmig diskutierte der Rat über die Anschaffung von Raumluftfiltern für Klassenzimmer und Kindertagesstätten. Die Politiker waren sich jedoch einig in ihrer Forderung, die Maskenpflicht an den Schulen wieder einzuführen. © Image Alliance / dpa © Image Alliance / dpa

„Wir können die Geräte nicht kurzfristig beschaffen, aber wir müssen sie idealerweise sofort einbauen und den Rest des Winters betreiben“, sagte Hendrik Griesbach, der gegen den Kauf stimmte, und erläuterte den praktischen Grund. Er wies auch darauf hin, dass anhand mehrerer Veröffentlichungen klar sei, dass der Einsatz von Luftfiltern nur ein Teil des geeigneten Mittels sei, um Infektionen zu verhindern oder deutlich zu reduzieren. Diese Geräte ersetzen in keinem Fall die regelmäßige intermittierende Beatmung.

Oliver Basman (FDP) sagte, es sei ein ergänzendes Instrument, um den Schutz von Kindern deutlich zu verbessern. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in städtischen Einrichtungen umzusetzen“, sagte er in einem Rat und wandte sich gegen die Verwaltung. Zukünftiger Budgetstatus wird einen Kauf tätigen. Der umstrittene Lieferengpass ist eine Ausrede.

Beate Pliete: „Wir sind nicht auf dem Fußballplatz“

Die WGH begründete den Rückzug mit der Auswertung aller Informationen zum Zweck solcher Raumluftfilter und der Erwähnung neuer Impfangebote für Kinder. Beate Pliete (SPD) wies Ludwig Dayterman an, dass der Blutdruck steigen würde, wenn der WGH-Ansatz „erst ja, dann nein“ lautete. Auch die Jüngsten müssen bestmöglich vor Corona geschützt werden, dafür trägt der Rat die politische Verantwortung. „Es kostet Geld, aber man muss nicht auf Sponsorengelder warten. Wir sind nicht auf dem Fußballplatz.“

Auch Sarah Radas (Die Grünen) sprach über ein wichtiges Thema. „Ich möchte kein Gerät kaufen, um die Fenster zu sichern, sondern den Schutz zu erhöhen.“ Derzeit machen sich Eltern Sorgen, ihre Kinder in eine Kita oder Schule zu schicken. Seit zwei Jahren steht die Familie unter großem Druck. „Aber in einer Pandemie haben sich unsere Kinder nie geäußert. Sie haben das Recht auf Privatsphäre.“

Für Eltern ist das Thema noch nicht vorbei

Bürgermeister Andreas Stegeman betonte, dass die Stadt einen negativen Vorschlag nicht aus böswilliger Absicht oder Berechnung gemacht habe, sondern nach ihrem Wissen und Gewissen. „Trotzdem sind wir zu diesem Thema unterschiedlicher Meinung.“ Letztlich müsse der Rat entscheiden.

Nach der Abstimmung zeigten sich die drei, insbesondere die anwesenden Eltern, enttäuscht. Die Zahl der Kinder sei höher denn je, und die Entscheidung für Luftfilter sei ein schwaches Zeichen und sehr enttäuschend, sagten Mareike Beermann und Britta König. Elterninitiative will nicht aufgeben, das Thema ist zu wichtig, um es aufzugeben.

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